Nach der Sondierung ist vor der Koalitionsverhandlung. Die Wahrscheinlichkeit einer Ampel-Koalition zwischen SPD, Grüne und FDP steigt beinahe täglich, nachdem am Wochenende auch die Grüne-Basis den Verhandlungen mit der liberalen FDP zugestimmt hatte. Bereits am Freitag, den 15. Oktober haben die Parteien ein gemeinsames Abschlusspapier ihrer Sondierungen vorgelegt, wonach man sich unter anderem darauf einigte, auf der deutschen Autobahn kein generelles Tempolimit von 130 km/h auszusprechen.
In einem Abschnitt des 12-seitigen Berichts heißt es dazu: "Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben." Zähneknirschen wird es hier vor allem bei den Grünen gegeben haben, die sich in ihrem Wahlprogramm noch stets für ein „Sicherheitstempo“ von maximal 130 km/h ausgesprochen hatten.
Tempo 130 vom Tisch, E-Fuels im Gespräch
Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, sagte dazu: "Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden." Damit hat sich im Verkehrssektor offenbar die FDP behauptet, die zudem auf eine gewisse Technologieoffenheit für die zukünftige Mobilität pocht. Auch wenn die Neuzulassung normaler Benziner und Diesel nach EU-Vorgaben bis 2035 auslaufen soll, in Deutschland womöglich früher, will man den Verbrenner noch nicht gänzlich abschreiben.
Dementsprechend findet sich im Sondierungspapier auch ein Hinweis zu E-Fuels: „Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.“ (Text: tv)
